Freiheit zum Lebensentwurf notwendig!
November 2007
Darüber waren sich die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion „Aspekte eines sozialen Europas“ einig, zu der das Institut Unternehmensführung (IU; Kaiserslautern und Berlin) und die Akademie für Sozialethik und öffentliche Kultur (ask; Bonn) am Freitag, 22. Februar 2008 nach Kaiserslautern eingeladen hatte. Die Diskussion über die Aspekte eines sozialen Europas orientierte sich an den drei Ebenen: Was ist Europa, was bedeutet sozial und welches sind die zentrale Aspekte?
Für Sabine Bach, Vorstandsmitglied des SPD Unterbezirks Kaiserslautern und Leiterin eines lokalen Bildungsträgers muss Europa als Gemeinschaft der Rechte verstanden werden. Die Vorstellung einer Wertegemeinschaft sei mit Vorsicht zu genießen, da gerade in unseren gegenwärtigen pluralistischen Gesellschaft eine homogen Wertvorstellung weder zu finden noch überhaupt wünschenswert sei. Gleichwohl konterte der Philosoph und Geschäftsführer der ask, Martin Booms, dass es ohne einen wertebasierte Zusammenhalt nicht geht. Dieser aber müsse jenseits persönlicher Haltungen zu konkreten Fragen formalistisch gedacht werden. Man müsse also über grundlegende Werte wie etwa Solidarität, Freiheit, Gerechtigkeit sprechen, die hinsichtlich bestimmter Gruppen durchaus unterschiedlich ausgeprägt sein könnten. Diesem formalen Verständnis eines gemeinsamen Bezugsrahmens europäischer Identität stimmte Dieter Schiffmann, Direktor der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für politische Bildung, grundsätzlich zu und betonte, dass das Selbstverständnis und der Zusammenhalt Europas vor allem auch an der Idee der Menschenwürde festgemacht werden müsse.
Für die Gestaltung eines sozialen Europas ist es nach Tobias Lorenz, Doktorand und Stipendiand der Stiftung Wertevolle Zukunft in Hamburg, wichtig, zuerst eine Idee einer sozialen und politischen Gemeinschaft zu haben und erst dann den Blick auf die Wirtschaft zu richten. Gerade in einem Europa, das auf dem Weg zur Wissensgesellschaft ist, seien Gleichheit und Sicherheit von größter Bedeutung, was er exemplarisch am Beispiel der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens erläuterte. Bei der Forderung nach Gleichheit sei, so Bach, allerdings vor Gleichmacherei gewarnt. Für sie kann soziale Gerechtigkeit nur dann erreicht werden, wenn alle Menschen bestmögliche Chancen zur Teilhabe an den Möglichkeiten einer Gesellschaft haben. Und dazu gehörten vor allem auch Bildung und Arbeit.
In der Folge erklärte Bach zentrale Aspekte eines sozialen Europas Daseinsvorsorge im Sinne von Leben, Wohnen. Lernen, Arbeiten. Damit verbunden müsse auch die Rolle von Arbeit und Arbeitsbedingungen überdacht werden, wobei die Anerkennung und der Werte eines Menschen nicht an seiner Sozialversicherungspflicht festgemacht werden dürfe. Auch müssten die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Fragen des Gender Mainstreaming bezogen werden und hinsichtlich einer gerechten Gesellschaft erörtert werden.
Grundlegend für die Umsetzung der zentralen sozialen Aspekte sei vor allem aber die Orientierung an einer verbindenden Idee von Europa, die laut Booms „die Freiheit zum Lebensentwurf in einer politischen Streitkultur“ ermögliche.
Moderation: Matthias Schmidt, Geschäftsführer des Institut Unternehmensführung
Neumitgliederseminar der ASF September 2007
"Was ihr schon immer über die SPD wissen wolltet" war das Thema des Neumitgliederseminars der ASF. Wie funktioniert die Partei, wer wählt wen und was will denn überhaupt die ASF? Diese Themen wurden in kurzen Referaten vorgestellt, die viel Raum für Diskussion boten.
Ein weiteres Thema war auch die Sitzungskultur:
Kennt ihr das: Ihr seid in einer Sitzung, habt euch wie üblich bis ins Detail vorbereitet und auch einen Vorschlag ausgearbeitet. Irgendwie werdet ihr das Gefühl nicht los, dass euch keiner wirklich zuhört! Dann seid ihr nicht allein. Das Tüpfelchen auf dem i: Keine 5 Minuten später meldet sich jemand zu Wort, schlägt genau das vor, was ihr gerade gesagt hattet, und bekommt breite Zustimmung.
Nicht verzweifeln, das sind die "Spiele" der Macht. Ihr müsst für euch entscheiden, wie ihr damit umgeht. Lasst euch nicht abschrecken, macht euch bemerkbar in der Sitzung und meldet euch im Zweifelsfall nochmal mit den Worten: "Schön lieber Genosse, dass du meine Idee aufgegriffen hast, ich ergänze..."
Die ASF wird ganz gezielt Frauen unterstützen, die nicht die Hälfte des Himmels, aber die Hälfte der Macht wollen.
08. September 2007, Stuttgart, Haus der Wirtschaft
Jubiläumsveranstaltung 100 Jahre Sozialistische Fraueninternationale
Am 8.September feierten die Frauen aus der Sozialistischen Parteienfamilie 100 Jahre Sozialistische Fraueninternationale. Gefeiert wurden die Erfolge, angefangen vom Frauenwahlrecht bis hin zur Quote. Doch immer noch nicht ist eine Gleichstellung im Ergebnis erreicht, z.B. verdienen Frauen ca. 30% weniger als Männer. "Wir wollen die Hälfte der Erde – die Hälfte des Himmels und die Hälfte der Macht! Nicht mehr – aber auch nicht weniger." betonte Elke Ferner, die ASF Bundesvorsitzende. Es bleibt auch hier in Deutschland noch viel zu tun, z.B. die Gleichstellung in der Wirtschaft. Daher konnte der Tagungsort - das Haus der Wirtschaft in Stuttgart - nicht treffender sein.
Gewürdigt wurde der Kampf für Geschlechtergerechtigkeit von Gertrude Mongella, ehemalige Generalsekretärin der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking 1995, an der ein Meilenstein beschlossen wurde: Gender Mainstreaming!
Juli 2007
Gender Check des LEP IV
Thema der ASF war der Landesentwicklungsplan für RLP (LEP IV), der die Entwicklung von Rheinland-Pfalz für die nächsten Jahre bestimmen soll. Sabine Bach, die Vorsitzende des ASF Kaiserslautern, begrüßte die Durchführung der Gleichstellungsverträglichkeitsprüfung des LEP IV als klare und positive politische Aussage der Landesregierung. In einer gesonderten Veranstaltung am 22. August wird die ASF mit Ratsmitgliedern der Kommunen über die Auswirkungen des LEP IV auf Frauenbelange, gerade auch im ländlichen Raum, diskutieren.
