Senf des Monats Oktober

Lieber Michael Rogowski,
die ASF wundert sich ein wenig darüber, dass sie als ehemaliger BDI-Präsident fordern, Top-Gehälter zu begrenzen. Bisher hatten sie solche Forderungen als linke sozialistische Hirngespinnste abgetan. Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Ebenso haben Sie als Aufsichtsrat der IKB Bank laut nach einer Rettungsaktion gerufen. Wie bitte - reibt man sich da verwundert die Augen. Ausgerechnet der bisher neoliberale BDI überholt Oskar und Gregor von der Linkspartei? Warum soll der Staat auf einmal verstaatlichen - nichts anderes ist das Rettungspaket für Banken, die Gelder verzockt haben.

2004 hatten Sie sich als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), für einen Ausstieg der Unternehmen aus der Mitfinanzierung der sozialen Sicherung in Deutschland ausgesprochen. „Unternehmen sollen Arbeit schaffen, während die Beschäftigten die soziale Sicherung und das Gesundheitssystem selbst finanzieren“, sagten Sie der Zeitung „Die Zeit“ Die primäre Verantwortung der Unternehmen liege nun einmal nicht in der Sozialfürsorge.

Wieso sollten nun die Beschäftigten mit ihren Steuergelder für die Erhaltung von Unternehmen herangezogen werden? Sauber sauber! Aber was interessiert mich auch mein Geschwätz von gestern.

Senf des Monats Juni 2008

In diesem Jahr feiern wir 90 Jahre Frauenwahlrecht und 20 Jahre Quote. Bei der Quote würden wir uns Frauen freuen, wenn wir sie nicht mehr bräuchten. Aber nicht nur die Listen der SPD müssen quotiert werden, in unseren europäischen Nachbarländern sind die Endergebnisse quotiert, d.h. die Stadträte, Gemeinderäte, etc. Nach der letzten Kommunalwahl im Jahr 2004 waren von insgesamt 26.792 Gewählten lediglich 3.962 Frauen. Neunzig Jahre nach Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen in Deutschland kann also von einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen in den kommunalen Gremien noch keine Rede sein: Die Mehrheit der Bevölkerung ist auch heute eine Minderheit in den Räten und Kreistagen.

Solange Frauen nicht gemäß ihres Bevölkerungsanteils vertreten sind, ist die Demokratie noch weit von ihrer Umsetzung entfernt, so lange brauchen wir die Quote in der Partei und wir brauchen zusätzlich die Quotierung der Räte!

Mehr Infos unter der Seite des Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz

Senf des Monats Mai 2008

Die neue UB Vorsitzende
"Dass die ASF sich inhaltlich verändert hat, sieht man daran dass eine ASF Vorsitzende auch UB Vorsitzende werden kann." Zitat eines Mannes zur Wahl der ASF Vorsitzenden Sabine Bach zur UB Vorsitzenden

Auf dieser Seite finden Sie in regelmäßigen Abständen unseren "Senf des Monats".

April 2008
CDU Kaiserslautern will Chinas Folterkeller besuchen

"Der CDU-Kommunalpolitiker Rosenberger kritisierte die Absicht des Oberbürgermeisters, eine der Stadt vorliegende Einladung aus Peking zu den Olympischen Sommerspielen auszuschlagen", so die Rheinpfalz. Stattdessen will Rosenberger unbedingt nach China fahren. Nur so könne er beurteilen, ob China seine politischen Gegner eher ertränkt oder erschlägt. (Achtung: Satire!)
Liebe CDU, bitte entscheide dich, was du eigentlich willst: Willst du mit China Geschäfte machen oder du willst einen Menschen mordenden Staat ahnden? Beides geht nicht, das weiß sogar schon Frau Merkel. Und falls ihr das noch nicht gemerkt habt: Die ist in eurer Partei!.

Januar 2008
Lieber Roland,
wir schreiben dir, damit du dich ärgerst. Wir fragen uns, woher solltest du wissen, dass härtere Strafen höhere Rückfallquoten verursachen? Wie kannst du nur wissen, dass die Polizei des Landes Hessen ablehnt, die jugendlichen Straftäter in ethnische Gruppen einzuteilen. Denn du hast ja den Jahresbericht deiner hessichen Polizei nur unterschrieben und nicht gelesen. Schade lieber Roland, denn lesen bildet.
Mit unfreundlichen Grüßen
die ASF Kaiserslautern

Ps: 80% der jugendlichen Straftäter sind männlich, vielleicht solltest du selbst ein besseres Beispiel abgeben?

November 07
Bundesparteitag

Besonders zufrieden können wir Frauen damit sein, dass wir bei der Programmdebatte in unserem Sinne Erfolge erzielen konnten. Mit großer Mehrheit hat der Parteitag beschlossen, die Initiative der Jusos und der ASF und vieler anderer zu unterstützen, in das neue Programm den Satz "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden" aufzunehmen.

Mein Dank gilt allen, die bis zuletzt dazu beigetragen haben, besonders den Genossinnen der Jusos, aber auch allen anderen Genossinnen und Genossen, die generationen- und flügelübergreifend dieses Anliegen unterstützt haben. Während des Parteitages haben Kurt Beck, Erhard Eppler und Hans-Jochen Vogel sich dieser Forderung angeschlossen.

Hierzu führte Hans-Jochen Vogel in seiner Rede aus: "Zum Satz, um den es geht, nämlich zur Überwindung der männlichen Gesellschaft. Ich bitte Euch: War der 1989 richtig oder war er falsch? Nein, er war damals richtig. Jetzt wollt Ihr sagen, dass sich seit 1989 so viel verändert hat, dass das falsch geworden ist? Dann guckt Euch einmal die großen Organisationen an und geht in die großen Unternehmen. Ich will hier keine Einzelheiten nennen. Da ist schon noch eine ganze Menge zu tun. Wir Mannsbilder sind Euch ja dankbar, dass Ihr uns das bescheinigt, aber ganz richtig ist das nicht. Darum bin ich der Meinung von Kurt Beck und von Erhard Eppler."

Ebenfalls konnten wir einen Kompromiss im Familienkapitel (3.8 / Ziffer 39) bei der Frage von Ehe, Lebensgemeinschaften usw. erreichen. Es heißt nunmehr "Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wir wollen den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben. Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe, wir schützen sie. Gleichzeitig unterstützen wir andere gemeinsame Lebenswege, nichteheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, alleinerziehende Eltern."

Außerdem enthält das neue Grundsatzprogramm im Gleichstellungskapitel 3.4 (Ziffer 9) die Forderung nach "gesetzlichen Maßnahmen für die gleiche Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie Aufsichtsgremien." Auch hier hat sich Beharrlichkeit ausgezahlt, für gesetzliche Maßnahmen und gleiche Teilhabe zu streiten.

Eine Reihe von Anträgen, die von der ASF eingebracht oder mit unterstützt wurden, sind ebenfalls vom Parteitag angenommen worden. Außerdem wurden Anregungen von uns in andere Anträge, z.B. Gute Arbeit, aufgenommen. Der ASF-Antrag zur Studien- und Berufwahl (B 11) wurde in geänderter Fassung angenommen. Unser Anliegen der Einführung der Bundesliste zur Europawahl mit Grundmandat findet sich wieder im Beschluss Eu 11 (Antrag des Landesverbandes Sachsen). So kann sichergestellt werden, dass weiterhin die Quotierung eingehalten werden kann und auch kleine Landesverbände berücksichtigt werden.

Mit Beschluss des Antrags F 19 "Chancengleichheit auch in der Privatwirtschaft" (Antrag des Unterbezirks Nürnberg) wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Privatwirtschaft zu starten.

Mit herzlichen Grüßen und Dank an alle für Ihre Mitwirkung,

Eure

Elke Ferner MdB
ASF-Bundesvorsitzende

Oktober 2007
Längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I

Mit Hilfe staatlicher Frühverrentungs-Programme nutzten Unternehmen die lange Zahldauer des Arbeitslosengeldes, um ihre Beschäftigten in den vorgezogenen Ruhestand zu schicken - Entlassungen frei von sozialer Verantwortung auf Kosten der Gesellschaft.

Die andere Seite sind jedoch die Betroffenen, die 30, 40 Jahre in eine Versicherung eingezahlt haben. ALG I ist eine mit eigenen Beiträgen erworbene Versicherungsleistung, deren Kürzung durch Hartz IV gegen das Grundgesetz verstößt, das das Grundrecht auf Eigentum schützt, so ein Berliner Sozialrichter. Und grenzt z. B. bei 30 Jahren Einzahldauer der Wertverlust nicht an die Sittenwidrigkeit?

Solange Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 42% (seit 2000) steigen und Löhne nur um 4,5%, gibt es die moralische Verpflichtung, die Bezugsdauer von ALG I zu verlängern. Die Senkung der Abgaben in die Arbeitslosenversicherung würde lediglich die Unternehmensgewinne weiter steigen lassen. Es sei denn, man entlastet einseitig die Arbeitnehmerabgaben.

September 2007
"Du gehörst zu mir..." so denken alle in Kaiserslautern, wenn sie an die Gartenschau denken. Die Gartenschau ist wichtig für Kaiserslautern, das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, denn jede/r bezahlt den jährlichen Betriebskostenzuschuss von 900 000 Euro. Und das ist nur der Betriebskostenzuschuss. Der Rest der Schulden alleine in diesem Jahr liegt bei 2,7 Mio. - vorläufig! Und das war schon fast jedes Jahr so. Daher sollten die Bürgerinnen und Bürger als Erste gefragt werden, was sie wollen, mit welchem Gartenschaukonzept es weitergehen soll. Ob sie weiterhin jedes Jahr die Gartenschau in dem Maße bezuschussen und entschulden und damit eine Entscheidung ganz klar auch gegen andere Bedürftigkeiten wie beispielsweise die Schulsanierung treffen.

Wäre es da nicht sinnvoller, die Tore der Gartenschau aufzumachen?
Wäre es nicht sinnvoller, ein Konzept zu erstellen, das den wunderbaren Park erhält und ihn nicht jedes Jahr knapp an der Insolvenz vorbei schlittern lässt?

Wäre es nicht sinnvoll, Alt-Oberbürgermeister Deubig zu fragen, was er die letzten Jahre gemacht hat, oder besser gesagt, nicht gemacht hat? Wie konnte er ein derartiges Haushaltsdesaster zulassen und ein Kulturerbe der Stadt so ruinieren und gefährden?

August2007:
Mehrere Banken sind inzwischen durch die Immobilienkrise in den USA ins Wanken geraten. Wieso aber muss die KFW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, als Bank des Bundes und der Länder diese Banken mit Milliardenbeträgen stützen? Wieso muss die Steuerzahlerin dafür Geld bezahlen, wenn sich einige Bänker verzockt haben? Wieso müssen WIR das Glückspiel der Banken finanzieren?

Juli 2007:
"Wenn ich vom Ortsverein einen Vorschlag erhalte, dann stelle ich den Mann auf seinen Platz, egal welches Geschlecht er hat!"

Kommentar eines UB Vorsitzenden der Vorderpfalz bezüglich der Geschlechterquote :-)